Über den Verfassungsschutz

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat, der den Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit garantiert. Dieses unverzichtbare Grundrecht nehmen auch solche Personen, Vereine und Parteien in Anspruch, die den demokratischen Staat beseitigen und zum Beispiel durch ein totalitäres System ersetzen wollen. Solchen verfassungsfeindlichen Bestrebungen gilt es zu begegnen.

Zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie gehört auch der Verfassungsschutz. Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Innenministerium. Mit Aufgaben der Abteilung Verfassungsschutz sind zur Zeit etwa 300 Mitarbeiter befasst.

Der Verfassungsschutz dient der Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder - so umschreibt das Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen die Aufgabenstellung. Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Innenministerium.

Seit Einrichtung einer ersten Informationsstelle im Jahre 1949 gehört der Verfassungsschutz zum Innenressort der Landesregierung. Das Personal der Abteilung Verfassungsschutz wird aus dem Kreis erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Verwaltung gewonnen, die durch Ausbildung und beruflichen Vorlauf mit strikt gesetzeskonformem Verwaltungshandeln vertraut sind.

Dem im Grundgesetz verankerten Föderalismusprinzip folgend wird der Verfassungsschutz in den Ländern von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz wahrgenommen. Bund und Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist hierfür zentrale Koordinierungsstelle.

Der Verfassungsschutz NRW stellt sich vor

Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz? Was darf er? Und wie findet die Kontrolle statt? Dieses Video gibt Ihnen zu diesen und anderen Fragen einen kurzgefassten Überblick.

Themen im Bereich Verfassungsschutz:

Wissenswertes

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Um was geht es dem Verfassungsschutz, wie ist er organisiert und seit wann gibt es ihn? Zu solchen Fragen finden Sie die Antwort im Thema "Wissenswertes".

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Rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind Qualitätsmerkmale des Rechtsstaates. Dies gilt nicht nur für die allgemeine Verwaltung, sondern auch für den Verfassungsschutz.

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Rechtsgrundlagen

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Beschäftigung

Ausbildung und Beschäftigung

Eine spezielle Ausbildung für den Verfassungsschutz gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Seine Beschäftigten rekrutiert der Verfassungsschutz NRW bei der Polizei und bei Behörden der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.

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Extremismus in Zahlen

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