FiFo-Gutachten zur "Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen"

Das Ministerium für Inneres und Kommunales gab in der zweiten Jahreshälfte 2012 auf der Basis einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden formulierter Fragestellungen ein Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Auftrag.

 

Die angesprochene Thematik sollte auf der Grundlage der folgenden vier Fragestellungen gutachtlich untersucht und beurteilt werden:

 

1. Gewährleisten die derzeitigen Teilschlüsselmassen nach Differenzierung und Dotierung eine sach- und bedarfsgerechte Aufteilung der Schlüsselzuweisungen?

 

2. Erklärt die Methode der Regressionsanalyse die Bedarfe auf den jeweiligen Ebenen der Teilschlüsselmassen hinreichend?

 

3. Erklären die derzeitigen Bedarfsindikatoren und die sich aus diesen ableitenden Bedarfsansätze sowie die Berechnungsmethode der Gewichtungsfaktoren die Bedarfe auf den jeweiligen Ebenen der Teilschlüsselmassen?

 

4. Sind die Methoden der Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen unter Verwendung jeweils einheitlicher fiktiver Realsteuerhebesätze und der Umlagekraftmesszahlen geeignet, eine interkommunal bedarfsgerechte Verteilung der Teilschlüsselmasse zu gewährleisten?

 

Die gutachterliche Untersuchung dieser Fragestellungen erfolgte durch das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FIFO). Das Gutachten zur "Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen" finden Sie hier.