Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellt der Bund insgesamt 7 Mrd. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zur Verfügung, hälftig aufgeteilt auf 2 Kapitel mit unterschiedlichen Förderzielen:

  • Kapitel 1
    Im Interesse eines Ausgleichs der Wirtschaftskraft im Bundesgebiet stehen die Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur zur Verfügung.
  • Kapitel 2
    Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur stehen die Mittel für Investitionen für Sanierung, Umbau, Erweiterung und - in engen Grenzen - für Neubau von Schulgebäuden zur Verfügung.

Das "Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)" stellt die Rechtsgrundlagen für die schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen dar. Die durch das Kapitel 2 KInvFG erforderliche Gesetzesänderung befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung und es ist geplant, dass sie noch im Dezember 2017 vom Landtag abschließend beraten und beschlossen wird. Die folgenden Ausführungen geben in Bezug auf diese geplante Gesetzesänderung den Stand des Gesetzentwurfs wieder.

Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Die pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.

Der Bund stellt die Mittel zur Verfügung, um finanzschwache Kommunen zu fördern. Deshalb erfolgt die Verteilung der Mittel nach bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Aufgrund der unterschiedlichen Förderziele der beiden Kapitel des KInvFG wurden dabei Faktoren des GFG jeweils unterschiedlich gewichtet:

  • Kapitel 1
    Fördermittel bekommen alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungsschlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Gemeinden und Kreise in diesem Zeitraum zugrunde.
  • Kapitel 2
    Fördermittel sollen nach dem Gesetzentwurf alle Gemeinden und Kreise bekommen, die in einem oder mehreren der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommune für die Jahre 2013 bis 2017 zur Summe der Schlüsselzuweisungen der Kommunen, die Fördermittel erhalten, und zu 40 Prozent nach dem Verhältnis der Schulpauschale der einzelnen Kommune nach dem GFG 2017 zur Summe der Schulpauschalen der Kommunen, die Fördermittel erhalten.

Die Investitionsmaßnahmen werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen.

Es gilt die sog. Trägerneutralität, d.h. auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden, wobei sie dann ebenfalls einen Eigenanteil erbringen sollen. Dies betrifft z.B. die Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung, Träger von gemeinnützigen Weiterbildungseinrichtungen sowie von Privatschulen.

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Häufige Fragen/FAQ
(Stand: 20.3.2017)

Fragenliste

Hinweis:
Nach Inkrafttreten des um Kapitel 2 ergänzten KInvFöG NRW wird die FAQ-Liste aktualisiert und erweitert.

 

Maßnahmenübersichten (Stand: s. Datei)

Liste der beendeten Maßnahmen

Liste der geplanten Maßnahmen

 

Gestaltungsvorgaben für Bauschilder:

Bedarfsträger können den Styleguide des Bundes bei den Bezirksregierungen anfordern.

 

Liste der Förderbeträge

Anlage zum
KInvFöG NRW