E-Government Gesetz NRW setzt Meilensteine für die digitale Landesverwaltung

Paragraphenzeichen

Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stellen mit dem E-Government Gesetz NRW, das am 16.Juli 2016 in Kraft getreten ist, die Weichen für die digitale Zukunft. Das Gesetz wird dazu beitragen, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen. Die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung wird einfacher, ortsunabhängig und zeitlich flexibel.

 

Das Gesetz ist auch deshalb wichtig, weil das E-Government-Gesetz des Bundes von 2013 für Landesbehörden und Kommunen grundsätzlich nur gilt, soweit sie Bundesrecht umsetzen. Eine eigenständige rechtliche Grundlage für das E-Government auf Landesebene sichert demnach die Einheitlichkeit von elektronisch abgewickelten Verwaltungsverfahren.

 

Kernpunkte des Gesetzes sind u.a.:

 

  • die Verpflichtung der Behörden, ab 01.01.2018 einen sicheren elektronischen Zugang zur Verwaltung zu eröffnen, z.B. für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände. Daneben muss noch ein De-mail Zugang eröffnet werden. Dadurch können Nutzerinnen und Nutzer verschiedener E-Mailanbieter ihre Mails an die Verwaltung auf einem besonders sicheren und vertraulichen Weg verschicken.
  • die elektronische Kommunikation mit Externen, sofern sich diese elektronisch an die Behörde gewandt haben (elektronischer Rückkanal). Dabei spielen Datenschutzgesichtspunkte eine große Rolle, denn die Behörde kann nur dann elektronisch antworten, wenn der Datenschutz gewahrt bleibt (z.B. keine Auskunft per e-Mail über sensible Daten).
  • Annahme von elektronischen Nachweisen in elektronischen Verwaltungsverfahren ab 01.01.2018. Müssen z.B. im BaföG-Verfahren Studierende ihre Einkommensverhältnisse dokumentieren, können die Nachweise spätestens ab diesem Zeitpunkt elektronisch an die zuständige Behörde geschickt werden.
  • umfassende Informationsangebote der Behörden im Netz, z.B.  über ihre Aufgaben und Verwaltungsleistungen, Geschäftszeiten und Möglichkeiten der telefonischen und elektronischen Erreichbarkeit.
  • Verpflichtung zur elektronische Aktenführung für Landesbehörden ab 01.01.2022.
  • die elektronische Vorgangsbearbeitung ab 01.01.2031 für Landesbehörden: Verwaltungsabläufe sollen demnach ab diesem Zeitpunkt  auf elektronischem Weg abgewickelt und entsprechend gestaltet werden. Die schriftliche Kommunikation zwischen Behörden soll ab sofort, der Aktenaustausch zwischen Behörden ab 01.01.2022 elektronisch erfolgen.
  • Einführung vom elektronischen Bezahlmöglichkeiten - ePayment ab 01.01.2019.
  • Feststellung, ob aufgrund von Landesgesetzen Anträge oder Unterlagen nur mit Unterschrift oder persönlich eingereicht werden müssen. Das erschwert die elektronische Kommunikation mit Antragstellern, so dass solche Schriftformerfordernisse möglichst beseitigt werden sollen.
  • die Verpflichtung der Landesbehörden, ihre Verfahren zu untersuchen und möglichst schlank und effizient zu gestalten. Eine solche Prozessoptimierung war zwar auch bislang Teil der Verwaltungsarbeit, aber durch die Umstellung auf elektronische Bearbeitung können sich neue Gesichtspunkte ergeben.
  • elektronische Abwicklung von Petitionsverfahren zwischen beteiligten Behörden ab sofort.
  • die Verstärkung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit in der Informationstechnik (Einrichtung eines IT-Kooperationsrates Land/ Kommunen).

 

Der mit dem EGovG NRW geschaffene rechtliche Rahmen ist eine ausgezeichnete Basis für die Digitalisierung der Verwaltung und muss nun unter Einbeziehung aller Beteiligten, wie z.B. der  Ressorts, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Personalvertretungen inhaltlich ausgefüllt werden. Neben inhaltlichen Themen - von der technischen Infrastruktur bis zu Prozessoptimierung - stehen begleitende Maßnahmen im Rahmen des Akzeptanzmanagements im Vordergrund.

Gesetzestext

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